Die Piratenpartei hat eine Telefonliste mit den Durchwahlnummern der Sachbearbeiter von mehr als 130 Jobcentern in Deutschland veröffentlicht. Arbeitssuchende und Bezieher von Hartz-IV-Hilfe müssen üblicherweise zunächst zentrale Callcenter-Rufnummer wählen, wenn sie ihr Jobcenter telefonisch erreichen wollen.

Die Piratenpartei setzt damit ein Projekt von Harald Thomé fort, der in einem Verein in Wuppertal Arbeitslose berät. "Alle Informationen, die Harald Thomé jemals veröffentlicht hat, haben ihm die Jobcenter aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) aushändigen müssen", erklärte Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piraten. Die Partei habe das Projekt übernommen, weil Thomé nicht mehr das Kostenrisiko für Rechtsverfahren habe tragen können, die ihm von mehreren Jobcentern angedroht wurden.   

Der Versuch, die direkte Weitergabe der Dokumente zu verbieten, ergebe keinen Sinn, sagte Wirth weiter. Sie müssten auf Nachfrage auch jedem anderen herausgeben werden. "Das sind freie Informationen, und es ist ein Unding, dass hier noch eine rechtliche Grauzone konstruiert wird", sagte Wirth.

Mitarbeiter durch ständige Telefonate gestört

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht die Veröffentlichung äußert kritisch. "Ich möchte insbesondere auf den Aspekt des störungsfreien Arbeitens hinweisen", sagte BA-Sprecherin Anja Huth. Die Mitarbeiter der Jobcenter führten sehr sensible Kundengespräche. Um ein Vertrauen aufzubauen, seien intensive Gespräche notwendig. "Wenn diese permanent durch Telefonate gestört werden, ist dies für beide Seiten nicht zufriedenstellend", erklärte Huth. Die Kollegen müssten außerdem sehr komplexe Sachverhalte berechnen etwa für die Zahlung von Arbeitslosengeld. Auch hier seien Telefonate sehr störend, sodass Berechnungsfehler wahrscheinlicher würden.

Huth verwies darauf, dass die BA früher dafür kritisiert wurde, schlecht erreichbar zu sein. Daher habe man sich vor Jahren bewusst dafür entschieden, telefonische Kundenanfragen in Callcentern zu beantworten. "So werden die telefonischen Anfragen von Kunden durch eine ideale Arbeitsteilung optimal bearbeitet: Persönliche Gespräche werden störungsfrei geführt, Anträge schnell und in hoher Qualität bearbeitet", sagte er. Außerdem solle bald die elektronische Akte für das Arbeitslosengeld I eingeführt werden, um bessere Auskünfte zu gewähren.

Harald Thomé, der Initiator des Durchwahl-Projekts, widerspricht dem vehement. Es gebe häufig genug Situationen, in denen Bedürftige auf eine schnelle Entscheidung angewiesen seien, etwa wenn es um die Anmietung einer Wohnung gehe, sagte Thomé ZEIT ONLINE. Wenn jedoch eine Anfrage im Callcenter eingehe, würde zunächst der entsprechende Sachbearbeiter schriftlich benachrichtigt. Dieser sei dann dazu angehalten, binnen 48 Stunden auf die Anfrage zu antworten. "Dann ist es vielleicht schon zu spät. Es geht hier um existenzielle Probleme", erklärte Thomé.     

Darüber hinaus sei die Callcenter-Praxis auch innerhalb der Jobcenter in Deutschland umstritten, sagte Thomé. "Es gibt einzelne Behördenleiter, die sehen das anders." Die BA überlasse die Entscheidung, wie Telefonate abgewickelt würden, den kommunalen Trägern, welche die Jobcenter betreiben.