Druckmittel Gas?  2068  0 Kommentare US-Gasexporte an Freihandelsabkommen TTIP geknüpft?

Das geplante transatlantische Handelsabkommen (TTIP) könnte US-amerikanische Gasexporte nach Europa steigern. „TTIP würde es also leichter machen, Lizenzen für den Gasexport nach Europa auszustellen“, sagte der US-amerikanische Handelsbeauftragte Michael Froman im Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. Für die Vereinigten Staaten seien „Exporte in Länder, mit denen wir ein Handelsabkommen haben, im nationalen Interesse“. Sein Land könne also bei der Sicherung europäischen Energieversorgung „eine Rolle spielen“.

 

Froman widersprach zugleich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Dieser hatte Anfang der Woche einen besonderen Schutz ausländischer Investoren – etwa durch internationale Schiedsgerichte – für unnötig erklärt. Nach bisherigen Plänen der EU Kommission und der amerikanischen Regierung soll dieser Investitionsschutz zum Bestandteil des Abkommens werden. Der US-Handelsbeauftragte bekräftigte die Haltung seiner Regierung: „Wenn TTIP das Modellabkommen des 21. Jahrhunderts werden soll, kann ich es mir kaum ohne Investitionsschutzklauseln vorstellen."

 

Froman wies zugleich Vorwürfe zurück, das Handelsabkommen werde die europäischen Standards im Umweltschutz oder bei den Arbeitnehmerrechten senken. „Nichts in TTIP wird Standards senken. Wir haben keine Deregulierungsagenda!“, sagte Froman der „Zeit“. Sowohl die USA als auch Europa müssten auch künftig das Niveau halten, das die Öffentlichkeit bei Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltfragen gewöhnt sei. Es gehe bei den Verhandlungen über das Abkommen darum, wie man Brücken zwischen zwei Wirtschaftsräume baue, in denen relativ hohe Löhne bezahlt werden und die ein gemeinsames Interesse hätten, so Forman: „Dass im Rest der Welt die Rechte der Arbeitnehmer besser geschützt werden“.