Klare Worte vom neuen Präsidenten des Umweltbundesamtes: Die Regierung muss mehr Einsatz zeigen für den Klimaschutz – und nicht jede geplante Straße darf gebaut werden.
Der neue Präsident des Umweltbundesamts, Jochen Flasbarth, hat von der nächsten Bundesregierung ein weiteres Klimaschutzpaket gefordert. Das Ziel, bis 2020 den Ausstoß von Kohlendioxid um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen, werde mit den beschlossenen Maßnahmen noch nicht erreicht, sagte Flasbarth dem „Spiegel“. Sie „reichen nur für ein Minus von 35 Prozent“, sagte der bisherige Abteilungsleiter im Umweltministerium.
Weil man davon ausgehen müsse, dass ein Teil der heutigen Maßnahmen nicht vollständig funktioniere, brauche es einen Puffer. „Das neue Klimapaket sollte weitere zehn Prozentpunkte CO2-Reduzierung bringen“, sagte Flasbarth. Als Ziel nannte er ein „CO2-freies Deutschland bis 2050“.
Tempolimits haben ihr Gutes
Der künftige Behördenchef forderte vor allem Maßnahmen beim Verkehr. Wer ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ablehne, müsse darlegen, wo sonst CO2 eingespart werden könne. „Unsere Autos sind auch deshalb so schwer und verbrauchsstark, weil sie dafür ausgelegt sind, bei 180 Stundenkilometer nicht aus der Kurve zu fliegen“, kritisierte der UBA-Chef, der am 1. September sein Amt antritt. „Ein Abrüstungsprogramm hin zu effizienten, schicken Leichtbauautos ist nötig.“
Ein neuer Bundesverkehrswegeplan solle zudem den Klimaschutz berücksichtigen und dem öffentlichen Verkehr Vorrang geben. „Einige Straßenbauprojekte werden auf der Strecke bleiben müssen“, sagte Flasbarth.
Nach einer neuen Studie im Auftrag von Greenpeace werden mit den von der Regierung beschlossenen Maßnahmen sogar weniger als 30 Prozent Emissionsminderung bis 2020 erreicht. Laut „Spiegel“ kam das Aachener Ingenieur- und Beratungsunternehmen EUtech zu dem Ergebnis, dass das von der Großen Koalition in Meseberg 2007 vereinbarte Klimaschutzpaket von Lobbyverbänden stark verwässert worden sei.
Der Gesamtausstoß von Kohlendioxid in der Energiewirtschaft sei überraschend auf zuletzt über 385 Millionen Tonnen gestiegen. Die Experten fordern dem Bericht zufolge einen radikalen Umbau der Energieerzeugung hin zu mehr Gaskraftwerken, Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbaren Energien. Dies könnte schon 2020 für den Stromverbraucher zu Preisvorteilen führen.
