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Wulff will Fusion der norddeutschen Landesbanken

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) befürwortet eine Fusion der norddeutschen Landesbanken. Den Sitz eines solchen Institutes fordert er für Hannover ein – seine Landeshauptstadt. Unterdessen bringt die HSH-Nordbank-Affäre immer mehr Spitzenpolitiker in Bedrängnis.

„Eine große norddeutsche Landesbank hat sicher ihren Reiz“, sagte der CDU-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“. Allerdings müsse die HSH Nordbank vor einer Fusion ihre Geschäfte in Ordnung bringen. „Dann könnte ich mir einen Zusammenschluss der NordLB mit der HSH Nordbank vorstellen“, sagte Wulff.

Zudem forderte der niedersächsische Landeschef, dass der Sitz des Instituts in Hannover sein solle. „Schließlich hat die NordLB in den vergangenen Jahren äußerst erfolgreich gearbeitet. Die Manager sind eben nicht unkalkulierbare Risiken wie die Kollegen der HSH Nordbank eingegangen“, sagte Wulff.

Unterdessen gerät Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner nach einem Bericht des „Focus“ in Erklärungsnot. Interne Sitzungsprotokolle und Unterlagen belegten, dass Stegner früh über die riskanten Geschäftsmodelle der HSH Nordbank informiert war, berichtete das Nachrichtenmagazin. In seiner Zeit als Finanz- und Innenminister von Schleswig-Holstein – von 2003 bis 2007 – habe der SPD- Landesvorsitzende laut „Focus“ an entscheidenden Sitzungen von Kontrollgremien der HSH Nordbank teilgenommen, in denen es um die riskanten Geschäftsmodelle des Geldhauses ging.

Am 17. Dezember 2003 beriet der Aufsichtsrat demnach über die Steueroase Cayman-Inseln . Ein Vorstandsmitglied referierte über die Vorteile einer kleinen Investition. Die Gründungskosten seien mit 60000 Euro „vergleichsweise gering“, heißt es in einem Protokoll. Das Gremium „stimmte der Errichtung einer Cayman Islands Branch zu“, heißt es weiter. An der Sitzung nahmen dem Protokoll zufolge Stegner und der damalige Hamburger Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) teil, schreibt der „Focus“. Über „Zweckgesellschaften“ auf dem Caymans und in anderen Steueroasen sollte später ein Teil jener riskanten Geschäfte der HSH Nordbank ablaufen, die in die Krise führten vorbei am deutschen Fiskus und der Bankenaufsicht.

Zudem geht „Focus“ zufolge aus den Protokollen hervor, dass Stegner regelmäßig an den Sitzungen des Risikoausschusses der Bank teilnahm, in dem alle brisanten Entscheidungen erörtert wurden. Dort wurde Stegner und den anderen Kontrolleuren laut „Focus“ am 7. März 2005 ein Modell präsentiert, mit dem später Millionensummen ohne die bis dahin übliche langwierige Risikoabwägung vergeben werden sollten. Aus „Effizienzgründen“ verzichte man auf „ausdrückliche Kreditbeschlüsse“, notierte der Protokollant.

Durch das fragwürdige „Schnellankaufverfahren“ wurden Millionen innerhalb weniger Tage durchgewunken. Den Finanzjongleuren der Bank seien Tür und Tor geöffnet, hieß es. Zu den Cayman-Inseln und auch zu der Frage, warum er das Modell nicht ausbremste, wollte sich Stegner auf „Focus“-Anfrage nicht äußern.

dpa/lw

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