Einigung bei Union und SPD: PKW-Maut für Ausländer soll kommen

Schon im Laufe des kommenden Jahres soll der Bundestag eine Pkw-Maut für Ausländer beschließen. Darauf haben sich CDU, CSU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin geeinigt. In der neusten Fassung des Entwurfs des Koalitionsvertrages vom späten Montagabend heißt es: „Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird. Dabei wird die Ausgestaltung EU-rechtskonform erfolgen. Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden.“