Energiewende : CDU debattiert Ausstieg aus Ökostrom-Hilfe
In der CDU wird der Ausstieg aus der Förderung neuer Ökostromanlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bis 2021 verlangt. Vorschläge dazu enthält ein Diskussionspapier für das Programm zur Bundestagswahl am 24. September. „Wir werden ein Konzept erarbeiten, wie wir bis zum Ende der kommenden Wahlperiode aus der EEG-Förderung für Neuanlagen aussteigen, damit wir dann den EEG-Kostenscheitel erreichen“, heißt es in dem der F.A.Z. vorliegenden Entwurf, der noch in Gremien beraten wird.
Die Verbraucher sollten mittels neuer Finanzierungsmodelle entlastet werden. Dabei wolle man sowohl das EEG als auch die Netzentgelte in den Blick nehmen. „Steuern und Abgaben müssen dabei begrenzt und stattdessen wirksame Marktpreissignale in den Mittelpunkt gestellt werden.“
Absage an CO2-Steuern
Zu einem Aufschrei in der Umweltbewegung dürfte die Ankündigung führen, Ziele der Energiewende „bei Bedarf“ anzupassen. Die CDU halte zwar an ambitionierten energie- und klimapolitischen Vorgaben fest, wolle aber „die Folgen für unsere wirtschaftliche und soziale Entwicklung kontinuierlich und systematisch durch ein Monitoring prüfen und die Ziele bei Bedarf anpassen“. Ein genaueres Monitoring und die stärkere Berücksichtigung von Versorgungssicherheit und Kosten der Energiewende hatte zuletzt auch der Bundesrechnungshof verlangt. „Nur wenn die Energiewende bezahlbar bleibt, findet sie ausreichend Akzeptanz und kann zum Vorbild für andere Länder werden“, heißt es in dem Text.
Darin wird auf die Bedeutung der Energieeffizienz verwiesen, die bereits mit 17 Milliarden Euro gefördert werde. Hausbesitzern wird versichert: „Eine Verschärfung der Anforderungen an den (Gebäude-)Bestand wird es mit der Union nicht geben.“ Für den Klimaschutz müsse der europäische Emissionshandel das zentrale Instrument bleiben. Die CDU wolle nationale Interventionen vermeiden. Die führten nur zu Emissionsverlagerungen und Kostenerhöhungen. Das ist eine Absage an Überlegungen zur Einführung von CO2-Steuern oder Sonderabgaben auf Produkte mit hohen Emissionen. Neben Energie und Industrie sollten auch Sektoren wie Verkehr in den Emissionshandel einbezogen werden.
