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Subventionsbetrug in Chinas E-Auto-Industrie 130 Millionen Euro kassiert, nix passiert

China hat einen Subventionsskandal in seiner E-Auto-Industrie. Mindestens fünf Unternehmen haben mehr als 130 Millionen Euro Subventionen eingestrichen - für E-Busse, die niemals produziert wurden.
E-Bus-Tankstelle (in Peking)

E-Bus-Tankstelle (in Peking)

Foto: ChinaFotoPress/ Getty Images

Bei Elektroautos will China seine Autoindustrie weltweit an die Spitze führen, auch mit staatlichen Subventionen. Jetzt aber hat die Branche einen handfesten Skandal: Fünf Unternehmen haben dem Finanzministerium zufolge eine Milliarde Yuan, umgerechnet mehr als 130 Millionen Euro, staatlicher Gelder für elektrisch betriebene Busse eingestrichen. Die Autos aber wurden niemals hergestellt.

Das Finanzministerium teilte mit, dass insgesamt 90 Firmen untersucht wurden. Chinesischen Medienberichten zufolge stehen bis zu 20 weitere Firmen ebenfalls in Verdacht, ungerechtfertigt Subventionen erhalten zu haben. Ob die verantwortlichen Manager angeklagt werden, ist noch unklar - die Unternehmen aber müssen die Subventionen zurückzahlen plus 50 Prozent der zu Unrecht erhaltenen Zahlungen als Strafe.

Der Verband der chinesischen Autohersteller klagte aber bereits, dass der Subventionsbetrug die Entwicklung der Industrie stark beschädigen werde. Die chinesische Regierung sieht Elektroautos und die Technik für die Nutzung von Wind, Sonne und anderen erneuerbaren Energien als eine vielversprechende Möglichkeit, eine weltweite Führungsrolle zu übernehmen. Mit der Förderung entsprechender Unternehmen sollen höher qualifizierte Jobs geschaffen und die Wirtschaft angekurbelt werden.

Die staatlichen Subventionen haben China im vergangenen Jahr zum größten Markt weltweit für Elektroautos gemacht - noch vor den USA. Der größte Autohersteller des Landes, BYD  , hat mehr E-Autos verkauft als General Motors   oder Nissan  . Zwar kommen die meisten in China produzierten E-Autos auch dort auf den Markt, aber BYD hat auch Busse nach Kalifornien und Taxis nach Europa verkauft. Den Berichten zufolge gehöre BYD nicht zu den Herstellern, die an dem Subventionsbetrug beteiligt waren.

Von 2009 bis 2015 hat die Regierung der Branche umgerechnet 4,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Darüber hinaus unterstützen Shanghai und andere Großstädte die Anmeldung von E-Autos mit umgerechnet bis zu 13.000 Euro. Hersteller können für jedes hergestellte Auto bis zu 1000 Euro, für jeden Bus bis zu 10.000 Euro erstattet bekommen.

Nach dem aufgedeckten Skandal will die Regierung nach eigenen Angaben die Subventionen künftig strenger kontrollieren. Bis 2020 soll das System zudem umgestellt werden - statt aus Steuergeld sollen die Subventionen aus einem Preisaufschlag auf Benzin- und Diesel-Fahrzeuge finanziert werden.

nck/AP