Liebe KollegInnen,
neu im LabourNet Germany am Montag, 15. August 2005
I. Solidarität gefragt!
Solidarität mit der Redaktion von "Anti Atom Aktuell"
http://www.anti-atom-aktuell.de/
Am Donnerstag, den 11.8. wurden die Redaktionsräume der Zeitung
anti-atom-aktuell in Tollendorf/Wendland durchsucht und auch hier alle
Rechner und Material beschlagnahmt. Vorwand war ein angeblicher Aufruf zu
Straftaten auf der Webseite des gerade stattfindenden Prekär-Camps: die
Ankündigung der Veranstaltung zu „Yo mango“, was die Staatsanwaltschaft
mit „ich klaue“ übersetzte…. Siehe dazu:
a) Alles Yomango oder was? Hausdurchsuchung in den Räumen der "Anti Atom
Aktuell" wegen Prekär Camp-Website
Stellungnahme der Redaktion der "anti-atom aktuell" mit Auszügen aus dem
Durchsuchungsbefehl: "Die Beschuldigte steht im Verdacht, öffentlich und
durch Verbreiten von Schriften (11 Abs.3) zu einer rechtswidrigen Tat
aufgefordert zu haben, indem sie auf der Internetseite zum Prekär Camp
eine 'Yomango-Aktion' am 10. August 2005 angekündigte. 'Yomango' steht in
der spanischen Umgangssprache für: 'Ich stehle'. Unter der Kategorie
'Plakat und Aufruf' wird für die Teilnahme am Prekär Camp vom 5.-15.
August geworben. Unter der Überschrift 'Es gibt was zu tun' wird das
vorläufige Veranstaltungsprogramm mitgeteilt, in dem für den 10.August
2005 eine 'Yomango-Aktion' angekündigt wird. Domain-Inhaber der Webseite
ist der Beschuldigte. Insoweit besteht der Tatverdacht, dass dieser die
Aufforderung auf der Hompage öffentlich verbreitet."
http://www.prekaer-camp.org/
b) Demo in Dannenberg: Yo mango - Glück kann man nicht kaufen
„Pünktlich um 11.00 Uhr fanden sich heute morgen etwa 80 Leute direkt vor
dem Eingang des Amtsgerichtes Dannenberg ein, um gegen die
Kriminalisierung des prekär-Camps in Reddebeitz und der Redaktion der
Zeitschrift anti-atom-aktuell zu protestieren. Der Ort wurde gewählt,
weil er der Dienstsitz vom Amtsrichter Stärk ist, der den unsinnigen
Durchungsbefehl gegen zwei Camp-Aktivisten unterschrieben hat….“
Demobericht von s.taerk vom 12.08.2005 bei indymedia mit dem
Flugblatttext zur Demo
http://de.indymedia.org/2005/08/124918.shtml
Aus dem Text: „…In einem Redebeitrag wies die Redakteurin der für die
Sozialproteste seit 2003 ausserordentlich prominenten Internet-Plattform
labournet Mag Wompel auf das Ziel staatlicher Stellen hin, den
InformantInnenschutz für die Arbeit von Protestgruppen hinweg zu fegen.
Mag Wompel wusste wovon sie sprach, da ihr Projekt vor kurzem gleichfalls
Opfer umfänglicher Beschlagnahmeanordnungen geworden war. Gemeinsam müsse
man solidarisch gegen diese staatlichen Eingriffe in die Arbeit
protestieren….“
c) Hierzu schreibt das Bochumer Anti-Atom Plenum: "Wie bei der rechts- und
grundgesetzwidrige Aktion mit konstruierten Vorwürfen
gegen die Redaktion von Labournet wurde auch in diesem Fall versucht, dem
Presseorgan einer kritischen außerparlamentarischen Stimme die
Arbeitsgrundlage zu entziehen und diese zu kriminalisieren. Das
Anti-Atom-Plenum Bochum verurteilt nicht nur beide Aktionen aufs
schärfste, sondern vermutet auch, dass die VertreterInnen der BRD-Justiz
in vorauseilendem Gehorsam sich selbst gleichschalten, wenn es um
Sozialabbau und basisdemokratischen Widerstand geht." – Zitiert bei
bo-alternativ unter der Überschrift “Justiz-Willkür“ am 14.8.05.
http://www.bo-alternativ.de/
d) Wir rufen auf zu Protesten an:
Amtsgericht Dannenberg
Thomas Stärk RaAG
Amtsberg 2
29445 Dannenberg
Fax: 05861/954-333
Staatsanwaltschaft Lüneburg
Burmeisterstraße 6
21335 Lüneburg
Fax: 04131/202 474
e) Solidaritätsbekundungen bitte an
redaktion@anti-atom-aktuell.de
f) Wir gehen davon aus, dass unsere SpenderInnen damit einverstanden sind,
dass die Redaktion des LabourNet den nach der unserigen Razzia
angeschafften Not-Compi an die KollegInnen von anti-atom aktuell stiftet –
es sieht leider so aus, als ob Bedarf besteht nach einem rotierenden
Aushilfscompi….
II. Über uns > Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes in Bochum
am 05.Juli 2005
a) Entwurf einer Beschwerde gegen Beschlagnahmung bei LabourNet von Armin
Kammrad vom 13.8.05
Aus der Vorbemerkung: „Trotz massenhafter Proteste hat die
Staatsanwaltschaft Bochum letzte Woche sämtliche Unterlagen von Labournet
zwecks Auswertung abschließend kopiert. Ich habe mich deshalb
entschlossen, nun auch gerichtlich dagegen vorzugehen. Da ich als
Mitarbeiter und praktischer Unterstützer von Labournet Mitbetroffener bin,
ist dies juristisch möglich. Immerhin ist das Vorgehen der Justiz in
Bochum gegen Labournet nicht nur in meinen Augen eindeutig rechtwidrig,
sondern es markiert auch eine neue Qualität der Verfolgung unliebsamer
oppositioneller Medien in Deutschland. (…) Letzte Woche hatte ich deshalb
einen Termin bei meinen Rechtsanwalt. Das endgültige Vorgehen steht im
Detail noch nicht fest. Die folgende Begründung, die ich nun hiermit
öffentlich mache, stellt gewissermaßen meine persönliche Vorarbeit für
eine Beschwerde nach § 304 (2) StPO dar. Selbst für den Fall, dass die
endgültige Beschwerdebegründung davon abweicht, stellt meine Begründung,
die mir wesentlich erscheinenden Argumente zusammen, um darüber eine
öffentliche Debatte zu ermöglichen….“
http://www.labournet.de/ueberuns/beschlagnahme/kammrad.html
b) wir danken für viele neue Soli- und Protestschreiben
http://www.labournet.de/ueberuns/beschlagnahme/soli.html
darunter vom RAV - Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
und Prof. Dr. Holger Heide, SEARI (Gesellschaft zur Förderung
sozialökonomischer Handlungsforschung)
c) Pressespiegel
1) Ein Link zur Razzia - Nach einer polizeilichen Durchsuchung will die
Internet-Plattform "LabourNet" klagen
„Für gewöhnlich beschäftigt sich Mag Wompel mit sozialen
Auseinandersetzungen, Betriebskämpfen und gewerkschaftlichen Debatten.
Denn sie ist Redakteurin der Internet-Plattform LabourNet Germany, die
unter www.labourNet.de laut Eigendarstellung "tagesaktuell über
betriebliche und außerbetriebliche Kämpfe der Lohnempfänger und
Erwerbslosen in Deutschland und dem Rest der Welt informiert"…“ Artikel
von Peter Nowack in der Frankfurter Rundschau vom 12.08.2005
http://www.fr-aktuell.de/ressorts/kultur_und_medien/medien/?cnt=710267
2) LabourNet durchsucht: Haltlose Vorwürfe
„Wie in der letzen Ausgabe berichtet hat Anfang Juli die
Staatsanwaltschaft die Räume von LabourNet Germany in Bochum durchsucht.
LabourNet ist ein seit Jahren beliebter Internet-Treffpunkt für
Betriebs-Linke und Aktive aus sozialen Initiativen. Meist tagesaktuell
wird über betriebliche und außerbetriebliche Kämpfe der Lohnempfänger und
Erwerbslosen in Deutschland und dem Rest der Welt informiert. Wir sprachen
mit LabourNet-Redakteurin Mag Wompel über die Hintergründe der
staatsanwaltschaftlichen Aktion….“ Artikel in LinX – Sozialistische
Zeitung für Kiel Nr . 15 vom 13. August 2005
http://www.sozialismus-jetzt.de/LinX-2005-15/Lnet.html
3) LabourNet durchsucht: Angriff auf Pressefreiheit. Artikel in LinX –
Sozialistische Zeitung für Kiel Nr. 14 vom 30. Juli 2005
http://www.sozialismus-jetzt.de/LinX-2005-14/LabourNet.html
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