USA überlegen Social-Media-Verbot für Terroristen

Abgeordnete schreiben Brief mit Forderung an FBI

Propaganda: soziale Medien unter Druck (Foto: pixelio.de, LucB7)

Washington (pte024/03.12.2012/12:17) Sieben US-Kongressabgeordnete verlangen in einem Brief an das FBI, dass Twitter die Accounts der militanten Organisationen Hamas und Hisbollah löschen soll, wie die New York Times berichtet. Durch den aktuellen Konflikt im Nahen Osten sind die Auftritte der beiden vom US-Außenministerium als terroristische Vereinigungen gelisteten Verbände in sozialen Netzwerken ins Zentrum des Interesses gerückt. Wie auch das israelische Militär haben die beiden Fraktionen die neuen Kommunikationskanäle als Propagandaplattformen verwendet (pressetext berichtete: http://pte.com/news/20121117001 ).

Schwammige Gesetzeslage

"Die Diskussion ist in der Praxis kaum von Bedeutung, da gelöschte Accounts unter anderem Namen unendlich oft neu erstellt werden können. Bei gewissen Inhalten, die einen ethischen Grundkonsens verletzen - etwa nationalsozialistische Propaganda - müssen die Netzwerk-Betreiber trotzdem zumindest theoretische Grenzen setzen, um zu zeigen, dass gewisse Dinge nicht in Ordnung sind", sagt Gerald Bäck, Geschäftsführer der Social-Media-Agentur Digital Affairs http://digitalaffairs.at , gegenüber pressetext.

Das sei immer eine Gratwanderung. "Im Falle der Propaganda-Accounts im Nahen Osten sehe ich noch kein Problem. Es ist eindeutig, woher die Nachrichten kommen und die Community fungiert als Filter, der falsche Informationen meist schnell entlarvt", so Bäck.

In dem Brief schreiben die Abgeordneten, dass sowohl Twitter als auch das FBI erkennen müssen, dass soziale Medien ein Werkzeug für Terroristen seien, mit dem Propaganda verbreitet und die Öffentlichkeit mobilisiert werden könne. Sie stützen ihren Aufruf zur Zensur auf ein Gesetz, das festlegt, dass alle Gruppierungen, die Terroristen mit materiellen Gütern, Geld, Dienstleistungen oder sonstiger Unterstützung helfen, Mittäter sind. Ob die Verbreitung von 140-Zeichen-Botschaften tatsächlich in dieselbe Kategorie wie die Belieferung mit Waffen fällt, ist allerdings umstritten.

Halte deine Feinde nah

Bürgerrechts-Vertreter geben zu bedenken, dass die Einteilung von Organisationen in terroristisch oder nicht-terroristisch durch die US-Regierung ein mehr oder weniger willkürlicher Prozess ist. Strafverfolgung auf Basis der Gesetze, welche die Unterstützung von Terroristen verbiete, könne zum Verbieten der freien Meinungsäußerung missbraucht werden, so der Tenor. Auch mit der Hamas assoziierte Hilfsorganisationen würden unter dem Social-Media-Knebel leiden, argumentiert US-Verfassungsrechtsexperte Sterphen Dorf in der New York Times.

Andere Gegner eines Verbots werfen zudem ein, dass die Zensurmaßnahmen die Behörden einer wichtigen Informationsquelle berauben würden. "Offenheit ist der Feind von Extremismus und Fundamentalismus. Das FBI wird mehr über die Hamas und andere erfahren, wenn es ihnen erlaubt, in einem offenen Umfeld zu operieren", sagt Harvard-Rechtsprofessor Jonathan Zittrain. Bislang hat das FBI noch nicht offiziell auf den Brief reagiert. Eine Twitter-Blockade tatsächlich durchzusetzen, dürfte beim sich regenden Widerstand aber schwierig werden.

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