Kindergeld, Ehegattensplitting – Experten zerpflücken die Familienpolitik der Bundesregierung, kritisieren viele Förderinstrumente als wirkungslos und sogar teil kontraproduktiv.

Zu diesem Urteil kommt ein von der Bundesregierung beauftragter Gutachterkreis in einem internen Zwischenbericht, aus dem der „Spiegel” berichtet.

Das Kindergeld erweise sich demnach als „wenig effektiv”, das Ehegattensplitting als „ziemlich unwirksam”, die beitragsfreie Mitversicherung des Ehepartners in der gesetzlichen Krankenversicherung sogar als „besonders unwirksam”.

Zwar gebe es auch positive Effekte, doch diese ließen sich auch „mit geringeren unerwünschten Nebenwirkungen erreichen”.

Der Zwischenbericht ist den Angaben des Nachrichtenmagazins zufolge das Ergebnis eines gemeinsamen Forschungsprojekts des Finanz- und des Familienministeriums.

Das ursprüngliche Ziel lautete, noch in dieser Legislaturperiode eine „Gesamtevaluation aller ehe- und familienpolitischen Leistungen” vorzulegen. Inzwischen jedoch gelte eine Veröffentlichung des Berichts noch vor der Bundestagswahl als unsicher.

Bei ihrer Untersuchung versuchten die Gutachter laut „Spiegel” erstmals, auch die langfristigen Folgen der Förderinstrumente und die Wechselwirkungen mit dem Steuer- und Sozialsystem zu berücksichtigen. Die tatsächlichen Kosten etwa einer Kindergelderhöhung liegen demnach „in etwa beim Doppelten der nominalen direkten Kosten”.

Weil die Mütter weniger arbeiteten, entgingen „dem Staat Steuereinnahmen sowie Einnahmen der Sozialversicherung”.

Am meisten zahlten sich Investitionen in Betreuungsplätze aus. Von den staatlichen Ausgaben im Krippen- und Kindergartenbereich fließen den Experten zufolge bis zu 48 Prozent an den Staat zurück.