Polizeiaktion gegen Islamisten Salafisten planten Mordanschlag auf Pro-NRW-Chef
Beisicht, Chef der rechtsgerichteten Partei Pro-NRW: Offenbar Mordanschlag vereitelt
Foto: Mathis Wienand/ Getty ImagesLeverkusen/Essen - Ermittler in Nordrhein-Westfalen haben einen Anschlag von Salafisten auf den Vorsitzenden der rechtsextremistischen Partei Pro-NRW, Markus Beisicht, verhindert. Spezialeinheiten nahmen insgesamt vier Verdächtige fest. Die Männer stünden im Verdacht, Gewalttaten gegen Mitglieder von Pro-NRW geplant zu haben, teilte das Innenministerium mit.
Zwei der Verdächtigen, Enea B. und Marco G. wurden in Leverkusen, dem Wohnort des Pro-NRW-Chefs Beisicht, gestellt. Sie hatten in Leverkusen vermutlich den Parteivorsitzenden ausgekundschaftet. Die beiden anderen nahm die Polizei in Wohnungen in Bonn und Essen fest. In Bonn fanden die Ermittler laut Staatsanwaltschaft auch Sprengstoff und eine Schusswaffe. Die vier Verdächtigen sollen am Donnerstag dem Haftrichter vorgeführt werden.
Liste mit Namen weiterer Pro-NRW-Funktionäre
Die Polizei habe schon seit längerem Hinweise auf unbestimmte Aktivitäten der Gruppe gehabt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dortmund, Henner Kruse. Erst am Dienstag habe sich herauskristallisiert, dass sie wohl ein Verbrechen gegen den Pro-NRW-Chef geplant hätten. Nach Informationen des ZDF aus Sicherheitskreisen sollen die Verdächtigen geplant haben, "zeitnah" Terroranschläge auszuführen.
Bei den Festnahmen der vier Verdächtigen sei in einer Wohnung eine Liste mit insgesamt neun rot markierten Personen gefunden worden, sagte der Essener Ermittlungsleiter Rainer Pannenbäcker am Mittwochabend auf einer Pressekonferenz. Dass dies eine "Todesliste" sei, könne er nicht bestätigen. Das müssten die Vernehmungen der Verdächtigen ergeben.
Die "Bild"-Zeitung hatte zuerst berichtet, dass bei der Polizeiaktion auch eine Liste mit Namen acht weiterer Pro-NRW-Funktionäre als Ziele von Mordanschlägen gefunden worden sei. Wie die Zeitung weiter schreibt, sollen die Salafisten von Polizei und Verfassungsschutz wochenlang überwacht worden sein.
"Die Festnahmen beweisen, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und die Gefahr durch extremistische Salafisten sehr ernst nehmen", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger. Gewalt sei kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. "Wir müssen wachsam sein bei Extremisten jeglicher Art - egal ob es sich um Rechtsextremisten handelt oder um extremistische Salafisten."
Im Mai vergangenen Jahres hatte ein Islamist im Internet per Drohvideo dazu aufgerufen, Mitglieder der rechtsgerichteten Gruppierung Pro-NRW und kritische Journalisten zu töten. Das Bundesinnenministerium nahm die Drohung damals sehr ernst.
Kein direkter Zusammenhang zu Salafisten-Razzien
Zwischen der länderübergreifenden Razzia gegen die Salafisten-Szene und dem geplanten Mordanschlag auf den Chef von Pro-NRW gibt es nach Angaben von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) keinen unmittelbaren Zusammenhang. Die möglichen Anschlagspläne zeigten aber, "dass es richtig und konsequent ist, gegen salafistische Vereine vorzugehen". Polizisten hatten zuvor einen Vereinsraum und Wohnungen von Salafisten in Nordrhein-Westfalen und Hessen durchsucht. Ermittler in NRW verhinderten parallel dazu das Attentat auf Pro-NRW-Chef Beisicht.
Zwischen radikalislamischen Salafisten und Anhängern der Splitterpartei Pro-NRW war es in den vergangenen Monaten in Nordrhein-Westfalen immer wieder zu Zusammenstößen gekommen. So hatten Pro-NRW-Anhänger am 1. Mai 2012 in Solingen islamfeindliche Karikaturen gezeigt und damit Ausschreitungen von Salafisten provoziert.
