BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt (Rechtsvorschriften für Pflanzenvermehrungsmaterial)

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt (Rechtsvorschriften für Pflanzenvermehrungsmaterial)

(COM(2013)0262 – C7‑0121/2013 – 2013/0137(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0262),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0121/2013),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   in Kenntnis der vom österreichischen Bundesrat und von der Zweiten Kammer der Generalstaaten des Königreichs der Niederlande im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–   gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0112/2014),

1.  lehnt den Vorschlag der Kommission ab;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen und einen neuen Vorschlag vorzulegen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

für den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt (Rechtsvorschriften für Pflanzenvermehrungsmaterial)
(COM(2013)0262 – C7‑0121/2013 – 2013/0137(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Pilar Ayuso

KURZE BEGRÜNDUNG

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt in erster Linie aus folgenden Gründen abzulehnen:

· Der einheitliche Ansatz

Aufgrund seiner großen Vielfalt wird Pflanzenvermehrungsmaterial derzeit durch 12 Richtlinien geregelt, womit die Rechtsvorschriften an jeden spezifischen Fall angepasst sind. Es besteht folglich die Gefahr, dass mit dem einheitlichen Ansatz die unterschiedlichen Anforderungen des vorhandenen Pflanzenvermehrungsmaterials und die Bedürfnisse der Unternehmer, der Verbraucher und der zuständigen Behörden nicht berücksichtigt werden. Außerdem waren sowohl die betroffenen Branchen als auch die Mitgliedstaaten bei den Anhörungen, die im Vorfeld der Ausarbeitung des Legislativvorschlags stattfanden, der Ansicht, die bestehende Rechtsstruktur sei grundsätzlich zufriedenstellend, sie würden sich jedoch gegebenenfalls einer Überprüfung nicht verschließen. Mit dem Vorschlag, alle derzeit bestehenden Richtlinien in einem einzigen Rechtsakt zusammenzufassen, kommt die Kommission keiner spezifischen Anforderung der betroffenen Parteien nach.

· Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte

Angesichts der in dem Vorschlag vorgesehenen großen Zahl an delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten können die späteren Auswirkungen der Verordnung nur schwerlich angemessen abgeschätzt werden.

· Anwendungsbereich

Der Vorschlag umfasst auch forstliches Vermehrungsmaterial, das derzeit mit der Richtlinie 1999/105/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut geregelt ist. Abgesehen davon, dass dieser spezifische Bereich bereits durch Rechtsvorschriften der EU abgedeckt ist, besteht kein offensichtlicher Zusammenhang mit Lebensmittelsicherheit (die eines der maßgeblichen Argumente der Kommission war, als sie das Paket im Mai 2013 vorlegte).

Bei früheren Beratungen äußerten die Mitglieder des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit außerdem ihre Bedenken über Pflanzenvermehrungsmaterial zu Zierzwecken, für den Verkauf an Hobbygärtner bestimmtes Vermehrungsmaterial, die unzureichende Folgenabschätzung der Kommission, das erweiterte Mandat des Gemeinschaftlichen Sortenamtes (CPVO) sowie die unklaren Begriffsbestimmungen und den unnötigen Verwaltungsaufwand, der den Mitgliedstaaten und den Unternehmern auferlegt wird und möglicherweise zu einer kleineren Auswahl und weniger Transparenz für die Verbraucher führt. Außerdem betonten viele Mitglieder, dass die EU-Rechtsvorschriften zu Pflanzenvermehrungsmaterial die Aufrechterhaltung der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft und dem Gartenbau erleichtern und begünstigen müssen.

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Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, die Ablehnung des Vorschlags der Kommission vorzuschlagen.

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