EU-Pläne bedrohen das freie Internet


\| Erstellt am: Mittwoch \| 02.07.2008 \| 11:26
		EU-Pläne bedrohen das freie Internet Bürgerrechtler schlagen Alarm: In einer konzertierten Aktion wollen internationale Medienkonzerne und ihnen nahestehende Abgeordnete noch im Laufe dieses Sommers dafür sorgen, dass das Internet in der EU gefiltert werden kann. Der Hebel dazu wird im Telekompaket angesetzt, mit dem der Kommunikationsmarkt in der EU neu geregelt werden soll.
		Am 7. Juli beraten in Straßburg zwei Ausschüsse des EU-Parlaments über das Telekompaket, eine Initiative der EU-Kommission, mit der der Telekommarkt in der Union neu geordnet werden soll. Das Paket umfasst auch Maßnahmen wie die Neuordnung der Regulierung in den Mitgliedsstaaten, und die zuständige Kommissarin Viviane Reding hat sich vor allem den Konsumentenschutz auf die Fahnen geschrieben. Am 2. September soll im EU-Parlament über das Telekompaket abgestimmt werden. Beraten wird im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz [IMCO] und im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie [ITRE]. Wie eine detaillierte Untersuchung der Politikwissenschaftlerin Monica Horten von der Universität Westminster zeigt, will eine Koalition aus Lobbyisten der US-amerikanischen und französischen Medienindustrie über ihr nahestehende EU-Abgeordnete zahlreiche subtile Änderungen in die umfangreichen Texte der betroffenen fünf Richtlinien einfließen lassen.
		Mehr zum Thema: Auf Anfrage von ORF.at zeigen sich österreichische Abgeordnete zum EU-Parlament äußerst skeptisch gegenüber den Plänen zu Internet-Sperren. Diese sind von der Medienindustrie-Lobby in die Richtlinien zur Regulierung des EU-Telekommarktes eingeschleust worden - und von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der in seiner Heimat mit den Sperrplänen nicht recht vorankommt. Österreichs MEPs gegen Internet-Sperren
		Netzneutralität in Gefahr Diese Änderungen laufen darauf hinaus, dass die europäischen Internet-Provider ihren Status als neutrale Informationsübermittler verlieren und für die Inhalte verantwortlich gemacht werden, die über ihre Systeme übertragen werden. Bürgerrechtler wie die französische Initiative La Quadrature du Net, das deutsche Blog Netzpolitik.org und die britische Open Rights Group schlagen nun Alarm. Die Netzneutralität in der Europäischen Union, so die Bürgerrechtler, sei durch das Telekompaket so stark gefährdet wie noch nie. Kommt das Telekompaket mit den Zusätzen der "medienindustriefreundlichen" Abgeordneten durch, werden die Provider dazu verpflichtet, den Verkehr im Internet permanent abzulauschen und zu kontrollieren - um nicht von der Medienindustrie systematisch geklagt zu werden. Dabei geht es nicht einfach um Filesharer, die nicht lizenzierte Mediendateien tauschen. Der gesamte Datenverkehr im Netz soll systematisch und vollautomatisch überwacht werden. Das hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Datenübermittlung von Firmen, auf den E-Commerce und E-Government. Einem total überwachten Netz ist nicht mehr zu trauen.
		Website von Monica Horten Paper von Monica Horten La Quadrature du Net Aufruf auf Netzpolitik.org
		Internet-Präsident Sarkozy Großes Vorbild für die Aktion ist das Modell "Three Strikes Out" alias "Loi HADOPI", das von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy derzeit durch die französischen Instanzen geschleust wird. Es sieht die Installation einer staatlichen Aufsichtsbehörde [HADOPI] vor, die das Netz kontrollieren und Usern auf Zuruf der Medienindustrie den Netzzugang kappen soll - ohne richterliche Kontrolle.
		Legalisierung von Rootkits Die Aktivitäten von Industrie und ihr nahestehenden EU-Abgeordneten treiben dabei auch merkwürdige Blüten. Die französische Initiative La Quadrature du Net, die gegen das HADOPI-Gesetz kämpft, hat in den Eingaben der EU-Parlamentarier Manolis Mavrommatis [Griechenland; konservativ] und Ignasi Guardans [Spanien; liberal] wortwörtliche Übereinstimmungen mit den Vorgaben der französischen AV-Medienlobby SACD festgestellt. Mavrommatis, so eine Analyse der Bürgerrechtler, habe sogar vorgeschlagen, die Definition von Spyware dahingehend zu ändern, dass sie nicht mehr auf Programme zuträfe, die "illegitime" Aktionen des Nutzers aufzeichnen. Solche von der Medienindustrie eingesetzte Spyware solle demnach "keinen gravierenden Eingriff in die Privatsphäre" mehr darstellen. Damit wären, so die Initiative, auch Programme wie das berüchtigte Sony-Rootkit mit einem Streich in der ganzen EU legal.
		Französische Verhältnisse Der am 18. Juni im französischen Parlament eingebrachte Gesetzesentwurf sieht die Schaffung einer Regierungsbehörde vor, die mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet werden soll. Die HADOPI [La Haute Autorite pour la diffusion des oevres et la protection des droits sur Internet] genannte Regierungsstelle soll auf Zuruf der Rechteinhaber vermeintliche Urheberrechtsverletzer kontaktieren, verwarnen und gegebenenfalls die Sperre der Zugänge anordnen. Die Behörde kann darüber hinaus Internet-Anbieter dazu verpflichten, Filtertechnologien zu implementieren, und Strafen in Höhe von bis zu 5.000 Euro gegen Anbieter verhängen, die Nutzern, die sich auf der "schwarzen Liste" der Regierungsstelle befinden, Zugänge zur Verfügung stellen. Kopiere der Adressat dennoch rechtswidrig weiter, werde sein Internet-Abonnement "für die Dauer von drei Monaten bis zu einem Jahr" gesperrt. Die Nutzer könnten sich auch gegen eine "Transaktion", wie es in einer Mitteilung von Kulturministerin Christine Albanel heißt, eine schnellere Wiederherstellung des Netzzugangs erkaufen. Das Gesetz soll im Jänner 2009 in Kraft treten. Erarbeitet wurde die "Three Strikes Out"-Vereinbarung von einer Arbeitsgruppe unter der Leitung von Denis Olivennes, dem Geschäftsführer der französischen Medienhandelskette FNAC. Französische Regierung bringt Netzsperren-Gesetz ein
		Die Privatisierung des Rechts Solche Maßnahmen sollen nun in allen EU-Mitgliedsstaaten ermöglicht werden. La Quadrature du Net identifiziert folgende Probleme: Die Kommission kann Standards zum Filtern und Überwachen des Datenverkehrs im Internet implementieren und nationalen Behörden nach französischem Vorbild schnelle und undemokratische "Problemlösungsmechanismen" an die Hand geben. Ferner sollen alle Aktionen der Nutzer im Netz automatisiert überwacht und gefiltert werden, sei es mit Hardware- oder Software-Maßnahmen. Auch die nationalen Regulierungsbehörden sollen dazu gezwungen werden, mit den Rechteinhabern zu kooperieren, und dazu eingespannt werden, die Überwachungstechnologien bei den Providern durchzusetzen. La Quadrature du Net: "Diese Ergänzungen [zu den Richtlinien, Anm.] schaffen im europäischen Recht einen bisher noch nie da gewesenen Mechanismus [...]: Gesetzgeber und Gerichte werden zugunsten privater Akteure und technischer Systeme zu automatischer Überwachung und Filterung ausgeschaltet."
		Euro-ISPA will kämpfen Kurt Einzinger, Generalsekretär des österreichischen Providerverbandes ISPA und Vorsitzender der Euro-ISPA, zeigt sich auf Anfrage von ORF.at angesichts dieser Entwicklungen kämpferisch: "Wir versuchen, uns dagegen zu wehren. Wir glauben, dass es den Provider nichts angeht, was seine Kunden im Netz machen. Man darf nicht in den Datenstrom hineinschauen." Die Gesetzeslage in Österreich sei klar. Datenschutz-, Telekom- und Privatrecht würden dafür sorgen, dass der Provider in den Traffic der Kunden nicht hineinschauen dürfe. "Mit dem französischen Modell macht man die Grundrechte mehr kaputt, als man das kommerzielle Interesse der Medienindustrie schützen würde." Mit der Überwachung durch die Provider würde auch das Briefgeheimnis verletzt.
		Bürgerrechtler: Abgeordnete aktivieren Die involvierten Bürgerrechtsorganisationen fordern besorgte Bürger dazu auf, ihre Abgeordneten im Europaparlament zu kontaktieren und sie über die problematischen Aspekte des Telekompakets zu informieren.
		[futurezone]


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		Ich bin für die Europa-Einigkeit! thejoe, vor 57 Tagen, 16 Stunden, 40 Minuten Nur nicht der Meinung der (gekauften) Politiker der EU! Kann man das nicht idealistischer und anständiger machen? Das wäre zu bevorzugen!

		Aber nein, es gibt keine "Weltverschwörung". format, vor 57 Tagen, 20 Stunden, 59 Minuten Alles Unsinn. Es gibt keine Logen, die das als Ziel haben. Es ist reiner Zufall, daß die Schritte, die jetzt geplant werden, genau in die Pläne dieser unsinnigen Weltverschwörungen passen.

		Und da wundert es einen... todo, vor 57 Tagen, 21 Stunden, 13 Minuten wenn manche darüber nachdenken gewisse Gebäude in die Luft zu sprengen?
		Die Überwachung nimmt immer mehr zu. todo, vor 57 Tagen, 21 Stunden, 12 Minuten Es ist nur mehr eine Frage der Zeit, bis wir alle einen Gedankenchip eingepflanzt bekommen...

		Und wieder mal stehen die (Medien)konzernrechte aubrey, vor 57 Tagen, 21 Stunden, 34 Minuten über den Bürgerrechten. Danke Frankreich.

		Degenerative Politik. saurod, vor 58 Tagen, 1 Stunde, 36 Minuten Was soll man noch mehr sagen? Sie nehmen uns die Freiheiten weg und erwarten mehr Sicherheit. Sicherheit vor WAS bitte? Hat es denn überhaupt schon einen Grund für diese Handlungsweise gegen unsere Werte gegeben - die wir ja unbedingt erhalten möchten? Diese Haltung gewisser Personen in der Politik ist erniedrigend für uns alle. Bevor uns jemand Schaden zufügen kann, tun es einige unserer Politikerinnen. Unter dem Deckmantel der Annonymität wird abgestimmt. (Wer liest schon die Sitzungslisten). Es heißt dann nur - die EU oder die Politiker - es sind ja hoffentlich nicht alle, die mangels Rückgratsteifigkeit ein falsches Spiel mit der Bevölkerung ihres Landes treiben. Die sollen endlich mal ein paar mehr Querolanten nach Brüssel schicken und nicht noch mehr Marionetten.

		solala, vor 58 Tagen, 1 Stunde, 55 Minuten Dafür müßte sich aber auch eine Mehrheit finden! Und wir schon Irrland zeigt, war das weder beim neuen EU-Vertrag möglich, noch bei der Verdachtsunabhängigen Aufzeichungn von Verbindungsdaten! Der EU-Vertrag ist wahrscheinlich geschichte, inzwischen sind es 3 Staaten, die mehr als skeptisch sind, und bei den Verbinungsdaten steht jetzt ein Gerichtsverfahrten an! Und es gibt Staaten in der EU, die sich fragen, welchen Vroteil hat ihr Volk bei solchen gesetzten! Denke nicht, das dieser psyhopatische EU Wunsch realität wird! Der allergrößte Witz daran ist, das diejnigen die glauben einen Vorteil zu haben, noch gewaltiger auf die Schnauze fallen! Immerhin hat dank der Gesetzteslage (vor allem in deutschland) die Musikindustrie so ganz großzügig 7500.- Euro im Frühjahr nicht mehr verdienen können! Und unabhängige Studieden zeigen, das die MI ohne Raubkopie noch wesentlich mehr Probleme erhalten als bisher! (Der Kunde wird dann gar nix mehr kaufen, weil dann auch die Info zu neuen Produkten schlcht fehlt!) Es könnte aber noch viel schlimmer kommen, und die Rechnung wäre gar nicht angenhem für die EU, das die Anzahl der Netzteilhaber wieder sinkt, so wie heute schon in Deutschland! In Deutschland sind es neben der Überwachung auch die Gründe, das ür jedes Gerät eine Rundfunkgebühr eingeheben...
		solala, vor 58 Tagen, 1 Stunde, 52 Minuten Was der EU eigentlcih noch fehlt, ist ein Fürst Metternich und ein bischen Biedermeierzeit, die wiedereinführung schreitet von Tag zu Tag fort!

		ORF saurod, vor 58 Tagen, 2 Stunden, 14 Minuten Solche Vorhaben müssen unbedingt in den 0815-Nachrichten gebracht werden. Sowas sollte in der Kronenzeitung und allen anderen Zeitungen auf dem Titelblatt stehen. Leider, leider werden solche Entwicklungen so gut wie nie gebracht. Warum nur?
		Ja ORF! thejoe, vor 57 Tagen, 18 Stunden, 47 Minuten Dem stimme ich voll zu! Wir ITler und Technikinteressierten (etc.) sind nur ein gewisser Teil der Bevölkerung. Das betrifft aber _alle_! Und ich empfinde das als für alle bedrohlich. Das ist Weltpolitik! SPG, Bundestrojaner, Data Retention, Video Überwachung (London) und jetzt Totalschnüffelei. Viel Stoff! Nicht nur für die Futurezone!

		Wie ich immer sage ernstanton, vor 58 Tagen, 2 Stunden, 20 Minuten Raus aus der Diktatur, raus aus der EU. Diese entpuppt sich immer mehr Als Schurkenorganisation

		Nicht Jammern, Handeln! atomasx, vor 58 Tagen, 2 Stunden, 31 Minuten Das ist ein Vorstoß konservativer Kräfte in der EU inklusive starken Lobbing aus der Content-Industrie. Aber es ist noch nix beschlossen. Auf die EU schimpfen hat jetzt absolut keinen Sinn. Wir müssen unsere Politiker in der EU motivieren (= sich per email/brief gscheit aufregen), dass sie was dagegen tun. Wir können auch eine Lobby sein, denn wir werden sie später wieder wählen (oder auch nicht) v.a. wärs wichtig das die ÖVP auch dagegen arbeiten würd, weil die ist wahrscheinlich gerade FÜR das filtern. Es kann funktionieren. Auch die EU-Softwarepatente sind nix geworden!
		atomasx, vor 58 Tagen, 2 Stunden, 30 Minuten Kontaktadressen und Informationen: http://www.laquadrature.net/wiki/Mobilisation_Paquet-Telecom

		Wenn man DAS liest joeduck, vor 58 Tagen, 2 Stunden, 39 Minuten weiss man echt nicht mehr wo man beginnen soll. Franzosen 1 Tag am EU Vorsitz und schon haben sie es geschafft mit SO einem Dreck rauszukommen. Kaum bei ihnen durchgesetzt muss es schon die ganze EU so haben. Soll man weinen, auswandern? Eins steht fest für mich. Kommt das tatsächlich - dann gehe ich auf die Strasse und zwar 1 Mal die Woche und werde aktiv an sämtliche Organisationsmassnahmen zum Protest teilnehmen. SO geht das nicht mehr. Lang schau ich zu und ich war auch noch nie auf ner Demo, aber DAS reicht!
		wo ist denn dann der Unterschied zu China dann noch? joeduck, vor 58 Tagen, 2 Stunden, 38 Minuten Wo jeder bei uns jammert WIE schlimm das dort ist?
		in China saurod, vor 58 Tagen, 2 Stunden, 26 Minuten Wird nur die unterste Volksschicht unterdrückt, die Mittelschicht mischt im Regierungsprozess mit ... bei uns wird es anders sein - die Mittelschicht wird sich dagagen aufbäumen - lächerliche Abodienste für Medien im netz können uns nicht besänftigen, dazu sind wir zu verwöhnt.
		na dann mal raus mit der Wut joeduck, vor 58 Tagen, 2 Stunden, 23 Minuten bis jetzt seh ich Null Aktion und Reaktion von den Menschen die so massiv beschnitten werden sollen.
		Menschen? welche Menschen ? saurod, vor 58 Tagen, 2 Stunden, 18 Minuten Die hier im Forum wissen noch eher bescheid, mehr als 95% informieren sich nicht darüber. In reizüberfluteten Medien kann man so schwer AUFMERKSAMKEIT erhaschen.
		dann ist es an uns joeduck, vor 58 Tagen, 2 Stunden, 7 Minuten die Aufmerksamkeit darauf zu lenken! Ich verschicke bereits an sämtliche Freunde mails und Infos und rede mit jedem darüber den ich persönlich treffe.
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