Kritik an Guttenberg Merkels Experten kanzeln Bundeswehrreform ab
Kanzlerin Merkel: "Sehr rudimentäre und unausgewogene Grundlage für Entscheidungen"
Foto: dapdHamburg/Berlin/Frankfurt am Main - Das Kanzleramt knöpft sich die von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor. Die von seinem Ressort vorgelegten "Eckpunkte" zum Umbau der Streitkräfte sieht man nach SPIEGEL-Informationen offenbar erheblich kritischer als bisher bekannt.
Ein vierseitiger Vermerk aus Angela Regierungszentrale kam bereits im Dezember zu einem vernichtenden Urteil: Guttenbergs Vorschläge seien eine "nur sehr rudimentäre und unausgewogene Grundlage für Entscheidungen zur Reform der Bundeswehr", heißt es in der Expertise. Demnach vermisst das Kanzleramt in dem Konzept eine "als zwingend erachtete sicherheitspolitische Herleitung". Außerdem fehlten Aussagen darüber, welche strategischen Zielsetzungen ("level of ambition") die neue Bundeswehr erfüllen solle.
Hinzu kommt der Vorwurf, Guttenberg reduziere "politisch unzulässig" die Debatte über Kosten der Reform auf den Personalumfang der Truppe; stattdessen müsste er auch auf die "Notwendigkeit der Finanzierung von Fähigkeiten und Einsätzen" eingehen. Ferner werde das Ausmaß des "finanziellen Mehrbedarfs gegenüber den Einsparzielen" gar nicht erwähnt. Merkels Experten verlangen in dem Papier eine Neuformulierung der guttenbergschen Eckpunkte.
Streit um Finanzierung der Reform
In der Koalition bahnt sich Streit über die Finanzierung der Bundeswehrreform an. FDP-Chef Guido Westerwelle will die Lockerung des Spardiktats für Verteidigungsminister Guttenberg nicht ohne weiteres hinnehmen. Bundeskanzlerin Merkel will sich noch nicht festlegen. Finanzminister (CDU) will Guttenberg bis 2015 und damit ein Jahr länger als geplant Zeit geben, seinen Anteil von 8,3 Milliarden Euro am Sparpaket der Regierung zu erbringen.
FDP-Haushaltsexperten haben Schäuble nun aufgefordert, die Lockerung des Sparziels wieder zurückzunehmen. Mit Blick auf das Sparpaket sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, der "Frankfurter Rundschau": "Da der Bundesfinanzminister noch vor einem Monat vor einem Dammbruch gewarnt hat, bin ich zuversichtlich, dass er seine bekannte Beharrlichkeit auch in diesem Fall nicht aufgeben wird." Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing betonte, Guttenberg müsse ein eigenes Interesse daran haben, die Sparziele wie ursprünglich vorgesehen umzusetzen. "Die Einhaltung der Sparvorgaben ist eine Frage der persönlichen Glaubwürdigkeit", sagte Wissing.
Kauder will Guttenberg an der Reform messen
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Unterstützung für den angeschlagenen Verteidigungsminister bekundet, der derzeit auch mit der Affäre um Plagiate in seiner Doktorarbeit zu kämpfen hat. Zugleich betont der CDU-Politiker, dass Guttenberg an der Umsetzung der Bundeswehrreform gemessen werden müsste. "Ich bin davon überzeugt, dass der Minister diese Aufgabe packen wird. An der Erfüllung dieser Aufgabe ist er aber auch zu messen", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Der CSU-Politiker habe gezeigt, dass er Fehler zugeben könne. "Das ist ein Zeichen von Stärke", erklärte Kauder. Den neuen finanziellen Spielraum für den Minister bei der Umsetzung der Bundeswehrreform unterstützte Kauder. "Der Umbau der Bundeswehr ist keine gewöhnliche Reform. Dazu braucht der Minister einen gewissen Spielraum."
