Politik

Hamburger "Cum-Ex"-Ausschuss "Verschwundene" Laptops liegen in Büro-Schrank

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Der Verbleib von zwei Laptops sorgte im Hamburger "Cum Ex"-Ausschuss kurzzeitig für Aufregung.

Der Verbleib von zwei Laptops sorgte im Hamburger "Cum Ex"-Ausschuss kurzzeitig für Aufregung.

(Foto: picture alliance/dpa)

Zwei Laptops mit angeblich Hunderttausenden Mails, über deren Verbleib die CDU kurzzeitig offenbar verwirrt war, sind wieder aufgetaucht - und waren wohl auch nie weg. Laut SPD lagern sie weiterhin beim Leiter des Arbeitsstabs. Und das sei dem Ausschuss auch schon vor Wochen mitgeteilt worden.

Irritationen im "Cum-Ex"-Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft über den zwischenzeitlichen Verbleib von zwei Laptops mit abertausenden mutmaßlich brisanten E-Mails: Ursprünglich waren sie in einem Tresor in einem eigens für vertrauliche Ausschussunterlagen eingerichteten Raum gelagert. Die Geräte seien nun in anderen "sicheren Räumen". Das habe der Leiter des Arbeitsstabes, Steffen Jänicke, bei der Sitzung der Obleute erklärt, sagte CDU-Obmann Richard Seelmaecker.

Diese Aussage aber nannte SPD-Obmann Milan Pein am Abend falsch. Sie seien nach wie vor in einem gesicherten Schrank in Jänickes Büro. Spekulationen, dass der von der SPD berufene Chefermittler Steffen Jänicke die Laptops versteckt habe, wies der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Mathias Petersen, als "völligen Blödsinn" zurück. Er habe sie lediglich sicher verwahrt, weil noch geklärt werden müsse, wie man mit den großen Datenmengen auf den Laptops umgehen solle, die nichts mit dem "Cum-Ex"-Skandal zu tun hätten, sagte er. Das sei den Obleuten des Ausschusses auch vor zwei Wochen mitgeteilt worden. Petersen sprach von einem "Sturm im Wasserglas".

Zuvor hatte der "Stern" und die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) berichtet, dass sich auf den beiden Laptops mehr als 700.000 E-Mails befinden würden, unter anderem von Olaf Scholz' Büroleiterin Jeanette Schwammberger, von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher und von zahlreichen Topbeamten. Sie waren bei den Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Köln beschlagnahmt und nach langem politischem Tauziehen dem Untersuchungsausschuss übergeben worden.

Der Ausschuss soll eine mögliche Einflussnahme führender Hamburger SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank prüfen. Hintergrund sind drei Treffen der Bankmiteigentümer Christian Olearius und Max Warburg mit dem damaligen Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz in den Jahren 2016 und 2017.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa

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