Macht-Optionen in NRW SPD macht sich locker für den Linksschwenk
Hannelore Kraft, die SPD-Spitzenkandidatin
Berlin/Düsseldorf - Der Parteichef ist immer noch im Euphorie-Modus an diesem Montag - aber der Blick auf die Frau neben Sigmar Gabriel vermittelt eine Ahnung der wahren sozialdemokratischen Gefühlslage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: und Sieg-Verliererin des Wahlkrimis, kann sich nicht mehr als ein süß-saures Lächeln entlocken, als sie mit Gabriel vor die Mikrofone im Willy-Brandt-Haus tritt. "Top 1 war Jubel", berichtet der Parteichef aus den gerade beendeten Spitzengremien, "Top 2 Glückwünsche".
Das Lächeln von Kraft wird noch ein bisschen dünner.
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers
Lange sahen Kraft und die SPD am Vorabend wie die Gewinner der aus, mitten in der Nacht dann die böse Wendung: Die CDU von lag am Ende mit gut 6000 Stimmen vor den Sozialdemokraten. "Wir sind in Düsseldorf eingeschlafen und in Wiesbaden aufgewacht", sagt Thorsten Schäfer-Gümbel einem TV-Team im Willy-Brandt-Haus. Hessens SPD-Chef kann sich noch gut dran erinnern, wie seine Vorgängerin Andrea Ypsilanti im Januar 2008 einen Abend lang wie die baldige Ministerpräsidentin Wahlsieger aussah - und dann noch von der CDU überholt wurde.
Der Name Ypsilanti ist auch aus einem anderen Grund plötzlich wieder in aller Munde: Denn NRW-Spitzenfrau Kraft kann nach Lage der Dinge nur dann Ministerpräsidentin werden, wenn sie außer den Grünen auch die Linken mit ins Boot holt. Sich tolerieren lassen, wie Ypsilanti es in Hessen versuchte, das will Kraft allerdings nicht. Also eine richtige Koalition?
Nach der Sitzung des SPD-Landesvorstands am Montagabend in Düsseldorf kündigte Kraft "erste Sondierungen" mit den Grünen an. Danach werde man zusammen das Gespräch mit der FDP suchen. Es seien jedoch Verhandlungen mit allen Fraktionen des Landtags geplant. Die SPD werde inhaltliche Schwerpunkte für die Gespräche festlegen und eine Sondierungskommission ins Leben rufen, so Kraft.
Klar ist: Juniorpartner in einer Großen Koalition - vielleicht noch unter dem abgestürzten Regierungschef Rüttgers - das wäre für die Sozialdemokraten ein sehr schmerzhafter Kompromiss. Vom gefühlten Wahlsieg wäre nicht mehr viel übrig, ein echter Politikwechsel bliebe wohl aus. Entsprechend formiert sich erster Widerstand aus der NRW-Landesgruppe im Bundestag. "Wir sollten auf keinen Fall eine Große Koalition bilden. Die Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten sollten wir Sozialdemokraten uns ersparen", sagte Axel Schäfer, Chef der nordrhein-westfälischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion, der "Welt".
Wahl in NRW: Machtpoker an Rhein und Ruhr
Auch die Grünen öffnen sich für ein Linksbündnis. Man wolle sich erstmal in den Gremien am Montagabend besprechen, sagt zwar Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann in der Parteizentrale in Berlin. Aber dass Rot-Rot-Grün plötzlich eine ernsthafte Option geworden ist, das kann sie nicht verbergen. "Die Rolle der Vernunft" würde den Grünen in einer solchen Koalition wohl zukommen, sagt Löhrmann. Immer mehr NRW-Grüne sprechen sich mehr oder weniger deutlich für ein Linksbündnis aus, so wie der designierte Landeschef Sven Lehmann und der prominente Parteilinke Robert Zion. Auch die Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger erklärte am Montag, das Ziel sei klar ein "Rot-Grün-Plus"-Bündnis.
Der Vorteil von ist, dass sie sich im Wahlkampf nicht so klar von Rot-Rot-Grün distanziert hatte wie ihre SPD-Kollegin Kraft. Für die Sozialdemokratin wäre es deshalb deutlich schwieriger, nun einen solchen Schwenk zu vermitteln. Auch die Bundes-SPD hielt bisher wenig von einem Links-Bündnis, Parteichef Gabriel machte im Wahlkampf daraus keinen Hehl. Die aktuelle Lage könnte allerdings dazu führen, dass man auch in Berlin diese Position überdenkt. Dafür spricht, dass Gabriel immer wieder sagt: "Hannelore Kraft muss Ministerpräsidentin werden." Bei den Bundes-Grünen redet selbst ein Unionsfreund wie Parteichef Cem Özdemir an diesem Montag nicht gegen ein Linksbündnis an. Noch am Wahlabend sagte er SPIEGEL ONLINE: "Unser Maßstab sind Inhalte", die Grünen seien "eine Wertepartei". Auch das spricht nicht gegen Rot-Rot-Grün.
Sondiert wird wohl in jedem Fall. Denn die Sozialdemokraten in NRW halten sich alles offen, allein schon, um Druck auf die CDU auszuüben und den Preis für eine mögliche Große Koalition hochzutreiben. Intern gilt bei den Genossen die Maßgabe, sämtliche Optionen daran zu messen, ob ein "wirklicher Politikwechsel" möglich und das Bündnis verlässlich sei. Ähnlich die Haltung bei den Grünen. Inhaltlich sind die Schnittmengen mit der Linkspartei groß. Aber bei der Verlässlichkeit könnte es hapern - das fürchten auch Befürworter eines Linksbündnisses. In der SPD hält man die NRW-Linken für weitgehend ferngesteuert. Als mögliche Bedingung für ein Linksbündnis wird deshalb diskutiert, den Berliner Einfluss auf die Arbeit der NRW-Linken so weit es geht zu beschränken.
Die Linke jedenfalls gibt sich am Montag gesprächsbereit: Man sei offen für einen Politikwechsel, heißt es in Berlin und Düsseldorf. Allerdings warnten sowohl das NRW-Spitzenduo Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann als auch die beiden scheidenden Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky davor, die eigenen Inhalte zugunsten einer Regierungsbeteiligung preiszugeben.
Neben Rot-Rot-Grün ist die Große Koalition das wahrscheinlichste Bündnis für NRW. Aber auch eine Ampel ist weiterhin möglich. SPIEGEL ONLINE analysiert die Koalitionsoptionen.
Große Koalition
Eine Große Koalition mit der SPD ist die einzige Chance für die CDU, sich ein Stück von der Macht in NRW zu sichern. Am Tag nach dem spricht sich daher ein christdemokratischer Spitzenpolitiker nach dem anderen für diese Zweckehe aus - wobei der Hinweis auf die notwendige Stabilität einer Landesregierung selten fehlt. Der Ruf nach der ungeliebten schwarz-roten Koalition fällt der Union umso leichter, da man hauchdünn vor der SPD liegt und nun den Führungsanspruch in einer solchen Variante erheben kann. "Es ist in Deutschland immer so, dass die stärkste Partei den Ministerpräsidenten in einer Koalition stellt", sagt Karl-Josef Laumann, NRW-Sozialminister und zugleich Mitglied im Präsidium der CDU-Bundespartei.
In Berlin wäre man bei der Union einerseits froh, weiterhin an der Regierung in NRW beteiligt zu sein. Auf der anderen Seite wäre die Neuauflage von Schwarz-Rot im bevölkerungsreichsten Bundesland für Kanzlerin Angela Merkel alles andere als angenehm. Eine SPD mit neuem Selbstbewusstsein würde versuchen, über den Bundesrat mitzuregieren. Guido Westerwelles FDP sähe sich das bestimmt nicht in aller Seelenruhe mit an.
Doch besonders attraktiv wäre eine Große Koalition auch für die Sozialdemokraten nicht, eher ein schmerzhafter Kompromiss. Sie fühlen sich immer noch als Sieger und drängen auf einen Politikwechsel. Als Juniorpartner auf Landesebene ist man im Bund aber wenig sichtbar, zudem erinnern die Genossen in Berlin daran, dass durch ein entsprechendes Bündnis der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl erst der Boden bereitet wurde. Und so formiert sich erster Widerstand.
Rüttgers wäre in einer Großen Koalition nicht zu halten
Spitzenfrau Kraft pokert und betont am Montag immer wieder, dass man "praktisch" gleichauf mit der CDU sei. Aus ihrer Sicht ist die Fraktionsstärke im Landtag entscheidend, der den Ministerpräsidenten wählt - und da haben beide Parteien gleich viele Sitze. Dass die CDU sich mit ihrem Mini-Vorsprung freiwillig einer Regierungschefin Kraft unterordnen würde, ist allerdings kaum vorstellbar. Genauso wenig, dass die SPD dem abgestraften Jürgen Rüttgers eine zweite Amtszeit ermöglicht. Rüttgers wäre wohl in einer Großen Koalition nicht zu halten, das dürfte man auch in der CDU-Zentrale ahnen - auch wenn der Landeschef sich derzeit zu seiner Zukunft noch bedeckt hält. Auch inhaltlich müsste die CDU den Genossen weit entgegenkommen, etwa in der Schulpolitik.
Sollte die CDU auf ihrem Führungsanspruch beharren, müsste sie der SPD wohl eine Alternative zu Rüttgers präsentieren. Ein Kandidat wäre der bisherige Integrationsminister Armin Laschet, der Rüttgers am Sonntagabend schon in der TV-Runde der Spitzenkandidaten vertrat. Auch die sogenannte israelische Lösung wird wieder einmal diskutiert: Danach würden sich die Regierungsparteien den Chefposten über den Zeitraum der Wahlperiode aufteilen, um dem knappen Ergebnis Rechnung zu tragen.
Ampel
Die Ampel aus SPD, FDP und Grünen wäre eine weitere Variante, die Kraft das Amt der Ministerpräsidentin sichern würde - und die Grünen könnten mitregieren. Klar, dass sich Sozialdemokraten und Grüne seit dem späten Sonntagabend für ein solches Bündnis stark machen. Auch für die Liberalen hätte ein solches Bündnis Charme. Sie blieben in der Regierung und könnten sich strategisch breiter aufstellen.
Doch die FDP sperrt sich. "Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir nicht bereit sind mit Parteien zu koalieren, die sich eine Option auf die Linken offenhalten", sagte Landeschef Andreas Pinkwart. Ein Ausschluss - so zumindest die allgemeine Interpretation.
Nur wenige NRW-Liberale wie der frühere FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum drängen zum Umdenken. Baum sagte SPIEGEL ONLINE, die FDP dürfe sich "Verhandlungen über eine Ampel nicht entziehen". Diese Alternative sei auch aus Sicht der Liberalen besser als eine Große oder eine Links-Koalition. Kraft und Löhrmann fordern, Pinkwart solle seine "Ausschließeritis" nochmals überdenken.
Auch SPD-Chef Gabriel appellierte an die Liberalen, sich Gesprächen über eine Regierungsbildung an Rhein und Ruhr nicht zu verschließen. Möglicherweise ist das demonstrative Buhlen um die FDP aber auch nur Taktik von SPD und Grünen, um danach leichter ein anderes Bündnis zu rechtfertigen. Nach dem Motto: "Die FDP wollte ja nicht'.
Jamaika
Rechnerisch ist eine schwarz-gelb-grüne Koalition möglich. An der CDU würde eine solche Variante womöglich auch nicht scheitern, doch die potentiellen kleinen Partner haben ein Jamaika-Bündnis ausgeschlossen. "Wir sind nicht bereit, Mehrheitsbeschaffer zu sein für Schwarz-Gelb", stellte Grünen-Bundeschefin Claudia Roth am Montag erneut klar.
Rüttgers macht es wie Koch
Hessische Verhältnisse - Neuwahlen in NRW: Auch dort lag im Januar 2008 am Ende eines Wahlkrimis die CDU ein Zehntelprozentpünktchen vor der SPD, die sich schon als Sieger gefühlt hatte. Das Ergebnis ist bekannt: Das rot-rot-grüne Experiment von Andrea Ypsilanti scheiterte, Roland Koch, bei der Wahl massiv abgestraft, blieb geschäftsführend im Amt, nach einem Jahr wurde erneut gewählt. Seitdem führt Koch in Wiesbaden eine schwarz-gelbe Regierung.
Könnte Jürgen Rüttgers es Koch gleichtun? Theoretisch, ja. Die konstituierende Sitzung des Landtags in Düsseldorf ist für den 9. Juni geplant, die Wahl des Ministerpräsidenten eigentlich für den 23. Juni. Sollte bis dahin aber keine Koalition stehen, könnte die Rüttgers-Regierung geschäftsführend im Amt bleiben - und zwar über Monate.
Praktisch stößt ein solches Modell aber wohl an seine Grenzen: Ohne Mehrheit kann Rüttgers keinen Haushaltsplan durchs Parlament bringen - und der steht Ende dieses oder Anfang kommenden Jahres an. Sehr wohl könnte Rüttgers aber während einer Hängepartie bei den Koalitionsverhandlungen im Bundesrat Gesetzesvorschlägen der schwarz-gelben Bundesregierung zustimmen.
Stellen sich Rüttgers oder Kraft im Landtag zur Wahl, müssen sie in geheimer Abstimmung eine absolute Mehrheit erreichen. Sie brauchen also mindestens 91 Stimmen in dem 181 Abgeordneten umfassenden Parlament. Sollte ein Kandidat die absolute Mehrheit verfehlen, findet innerhalb von 14 Tagen ein zweiter oder gegebenenfalls ein dritter Wahlgang statt. Am Ende würde auch eine einfache Mehrheit reichen. Der Düsseldorfer Landtag könnte sich mit der absoluten Mehrheit von 91 Stimmen auch selbst auflösen. Danach müsste es binnen 60 Tagen Neuwahlen geben. Wie in Hessen.
