Glos springt Huber bei

Neuer CSU-Vorschlag: Sollen nur noch Arbeitnehmer eine Pauschale erhalten, die im Auto pendeln? Foto: AP

Arbeitnehmer- und Mittelstandsvertreter in der CDU unterstützen die Forderung der CSU nach Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Politiker beider Gruppen bezeichneten die geltende eingeschränkte Pauschale am Mittwoch als "Fehler“ und "Systembruch“.

Sympathie für das Anliegen von CSU-Chef Erwin Huber zeigte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), unterstützte die von der Bundesregierung bislang abgelehnte Forderung aber nicht ausdrücklich.

"Ich bin CSU-Mann und Teil der Bundesregierung“, sagte Glos im ZDF. Die Koalition habe vereinbart, die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen voranzutreiben. Er halte Steuersenkungen für Leistungserbringer im Prinzip für richtig.

"Wenn man zur Arbeit fahren muss und nicht zum Golfplatz fahren will, muss man, wie Erwin Huber sagte, steuerlich anders behandelt werden." Offizielle Haltung der Bundesregierung ist, das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Pendlerpauschale im Laufe des Jahres abzuwarten.

Zuvor hatte CSU-Chef Erwin Huber für seine Forderung nach einer Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale Unterstützung von CDU-Arbeitnehmer- und Mittelstandspolitikern erhalten. "Ich kann diesen Vorstoß nur begrüßen", sagte der Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Gerald Weiß, der Passauer Neuen Presse.

"Die Fahrtkosten zum Arbeitsplatz sind klassische Werbungskosten. Es wäre richtig, zur alten Pauschale zurückzukehren - am besten noch, bevor das Verfassungsgericht die aktuelle Regelung für verfassungswidrig erklärt", sagte Weiß.

Huber verlangt die alte Pauschale von 30 Cent ab dem ersten Kilometer Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsort zurück. Seit dem 1. Januar 2007 wird die Kilometerpauschale erst vom 21. Entfernungskilometer an gezahlt.

Zustimmung kam auch vom Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann (CDU): "Wir dürfen jemanden, der bereit ist, aus beruflichen Gründen weite Wege in Kauf zu nehmen, nicht bestrafen". Der Wegfall der Pauschale nur für die ersten 20 Kilometer sei ein "Systembruch" gewesen, wird Schlarmann in der Passauer Neuen Presse zitiert.

"Bus und S-Bahn ohnehin subventioniert"

Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU), sprach sich in der Zeitung für einen Wegfall der Subvention aus und forderte im Gegenzug eine Steuersenkung. "Die Pendlerpauschale und andere Pauschalen weg, die Steuersätze runter - das ist das gerechteste, was es gibt". Die Kürzung sei dennoch ein "Fehler".

Der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Barthl Kalb, wies in der Passauer Neuen Presse den Vorwurf zurück, die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale sei nicht finanzierbar. Allein der Preisanstieg bei den Kraftstoffen spüle dem Staat rund drei Milliarden Euro jährlich mehr an Steuereinnahmen in die Kassen als noch 2005. Dabei seien die zusätzlichen Einnahmen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer noch gar nicht berücksichtigt.

Damit relativiert sich laut Kalb auch die Belastung durch die geschätzten 2,4 Milliarden Euro, die eine Rückkehr zur alten Pendlerregelung pro Jahr kosten würde. Um die Haushaltsbelastung in Grenzen zu halten, sei es zudem denkbar, dass die Pauschale nur Arbeitnehmern zugestanden werde, die mit dem Auto zur Arbeit fahren. "Bus und S-Bahnen werden ohnehin staatlich subventioniert", wird Kalb zitiert.

(AP/gal/bosw)