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Westerwelle-Vize Pinkwart verlässt die Politik

Der Chef der NRW-FDP und stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen, Andreas Pinkwart, hat keine Lust mehr auf Politik.

Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Andreas Pinkwart zieht sich aus der Politik zurück. Dies erklärte Pinkwart am Donnerstag in Düsseldorf. Neben seinem Amt als Landesparteichef gibt er auch den Posten des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP auf. Der 50-jährige Liberale war bis zur Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung Wissenschaftsminister im Kabinett von Jürgen Rüttgers (CDU). Zudem hatte er auch das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten inne. Zum 1. April 2011 übernimmt er als Rektor die Leitung der Handelshochschule Leipzig (HHL).

Pinkwart erklärte, er freue sich sehr auf die neue Aufgabe. „Acht Jahre lang stand für mich die politische Arbeit im Vordergrund, und meine wissenschaftliche Arbeit stand hintenan. Ab April werden sich meine beruflichen Prioritäten wieder umkehren“, sagte er. „Die neue Aufgabe erfordert meinen vollen Einsatz und ist zeitlich nicht mit herausgehobenen Parteiämtern zu vereinbaren.“ Deshalb werde er auf dem kommenden FDP-Bundesparteitag im Mai nicht wieder als stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender kandidieren, als der er seit 2003 amtiert.

Parteichef Guido Westerwelle erklärte, er bedauere Pinkwarts Ausscheiden "persönlich sehr". Er lobte die gute Zusammenarbeit mit Pinkwart in NRW und an der Parteispitze und wies darauf hin, dass Pinkwarts Bildungs- und Wissenschaftspolitik nicht nur bei Liberalen Anerkennung finde.

"Ich bedaure seine Entscheidung, respektiere sie und kann zugleich verstehen, dass er sich dieser spannenden neuen Aufgabe in der Wissenschaft widmen will. Wir Liberale danken Andreas PInkwart und freuen uns auf viele weitere Impulse zur Wissenschaft und Bildung, jetzt aus einer anderen Aufgabe heraus,“ hieß es in der Erklärung des FDP-Vorsitzenden weiter.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, Pinkwart habe eine „großartige neue Aufgabe“ übernommen. Für die FDP-Führung sei es aber schade, „einen so hoch profilierten Kopf“ zu verlieren. An dem Grundsatzprogramm der Liberalen wolle Pinkwart aber auch weiterhin mitarbeiten, betonte Lindner.

Sein Mandat im Düsseldorfer Landtag gibt Pinkwart Ende März zurück. Bis dahin wird er auch den Vorsitz des nordrhein-westfälischen FDP-Landesverbandes abgeben. Über den Termin für einen Landesparteitag zur Wahl eines Nachfolgers berät sich Pinkwart in der kommenden Woche mit dem Landesvorstand. „Die Handelshochschule Leipzig ist eine der führenden Business Schools Deutschlands und will sich künftig auch europaweit in der Spitze etablieren“, betonte Pinkwart. Seit seinem Eintritt in die Landesregierung 2005 war er von seiner Professur für Betriebswirtschaftslehre an der Universität Siegen beurlaubt gewesen.

Pinkwart war zuvor im Dezember 2002 als Vorsitzender des FDP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen zum Nachfolger von Jürgen W. Möllemann gewählt worden. Über Erfolge bei Kommunal- und Europawahlen führte er die nordrhein-westfälische FDP 2005 nach 25 Jahren wieder in die Landesregierung.

Der Vorsitzende des HHL-Aufsichtsrats, Tessen von Heydebreck, sagte: „Mit Professor Pinkwart hat die Handelshochschule Leipzig eine Persönlichkeit gewonnen, die als Wissenschaftler und als Bildungspolitiker auf vielfältige und überzeugende Erfahrungen und Erfolge zurückblicken kann und nicht zuletzt über beste Kontakte in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft verfügt.“

Im NRW-Wahlkampf hatte Pinkwart eine harte Linie gegen arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger gefahren und forderte die Aussetzung der Hotelier-Steuer. Damit widersetzte er sich Parteichef Guido Westerwelle. Nach dem Streit mit Westerwelle und der Niederlage im Wahlkampf war klar, dass die politische Karriere Pinkwarts sich dem Ende zuneigt und er seine akademische Laufbahn als Hochschulprofessor beleben wird.

dapd/dpa/ws

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