Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Wohnungswesen

Förderung des Erwerbs von Wohneigentum aufgrund einer eindeutigen Regelung zu "selbst genutztem" Eigentum

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 20

Forumbeiträge: 12

Id-Nr.: 166462

Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer

Kurzzeitige Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen zum Personalmangelausgleich

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 21

Forumbeiträge: 10

Id-Nr.: 164094

Ausweise und Pässe

Neugestaltung des Reisepasses mit Sehenswürdigkeiten

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 19

Forumbeiträge: 9

Id-Nr.: 165247

Steuerpolitik

Keine deutschen Steuergelder in internationale Organisationen oder Länder außerhalb Deutschlands investieren (zeitlich begrenzt)

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 105

Forumbeiträge: 29

Id-Nr.: 167124

Erbschaftsteuer

Erhöhung des steuerlichen Freibetrags für Geschwister von kinderlosen Erblassern von 20.000 Euro auf mind.100.000 Euro

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 52

Forumbeiträge: 64

Id-Nr.: 166881

Umgangs- und Sorgerecht der Eltern

Beibehaltung des vollen elterlichen Sorgerechts auch im Falle einer Scheidung

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 22

Forumbeiträge: 13

Id-Nr.: 166833

Kontrolle von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern

Stopp sämtlicher Rüstungsexporte aus Deutschland nach Israel (Krieg Gaza-Streifen)

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 115

Forumbeiträge: 82

Id-Nr.: 165865

Straßenverkehrs-Ordnung

Ermöglichung von Fahrradstraßen und -zonen für alle Rad fahrenden Menschen (Anpassung § 2 Absatz 5 StVO)

Es bleiben noch:

28
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Mitzeichnungen: 79

Forumbeiträge: 15

Id-Nr.: 166107

Wohngeld

Automatische Bereitstellung eines vorausgefüllten Verlängerungsantrags bei Ablauf des Bewilligungszeitraumes

Es bleiben noch:

28
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Mitzeichnungen: 42

Forumbeiträge: 40

Id-Nr.: 165075

Aufenthaltsgesetz

Einführung eines § 81 Abs. 6 AufenthG mit der Möglichkeit einer Fiktionsbescheinigung mit eingeschränkter Arbeitserlaubnis

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 32

Forumbeiträge: 20

Id-Nr.: 166075